Zum allerersten Mal im Leben lese ich Stellungnahmen zu einem Gesetz – hier die Stellungnahmen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum geplanten Internetzensur-Gesetz. Da treffen sich morgen in Berlin ein paar Leute und reden über das Internet und die geplante Zensur. Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme Dr. Dieter Frey Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund Viel Text, etliches ist lesenswert, wenn auch etwas trocken formuliert und eher ungeeignet als [...]

(Youtube ZAPP Direktzensur Videolink, via Netzpolitik) Hier die NDR-Sendung ZAPP von gestern abend über die geplanten Netzsperren mit Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. Einbetten, weitersagen. Das hier ist hundertmal besser, als andere polemische Videos, weil es die Zensurvorhaben der Regierung mit harten Fakten kritisiert. Wie kann man mitmachen? Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen. Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter. Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier [...]

WIR, die Internetfuzzies, sind die Einzigen, die sich über die geplante Internetzensur aufregen und umfassend darüber informieren. Was sollen WIR auch anderes machen? WIR verstehen, dass zur Zeit versucht wird, ein umfassenden Blockade- und Zensursystem per Gesetz zu installieren. WIR, die Internetfuzzies schreiben immer wieder Artikel dazu. Aus aktuellem Anlass und mit freundlicher Genehmigung von peterkroener.de – Links XLVI: Internetzensur: Petition – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Klicken und mitmachen) Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wenn ihr ein Blog habt, schreibt darin über diese Petition! Wenn [...]

Ich bin heute über einen Spruch von Erich Kästner gestolpert: Wenn’s schon nicht gelingt, die tatsächlichen Probleme zu lösen – die Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingsfrage, die Steuerreform -, dann löst man geschwind ein Scheinproblem. Hokuspokus – endlich ein Gesetz! Endlich ist die Jugend gerettet! Endlich können sich die armen Kleinen am Kiosk keine Aktphotos mehr kaufen und bringen das Geld zur Sparkasse. Quelle: Amokläufer unter sich – Bericht über eine Reise nach Absurdistan – Teil 3 In dieser sehr langen drei-teiligen Reihe geht es um den Versuch einen indizierten Film zu kaufen. Wer seinen Wissen ein klein wenig erweitern will, wird [...]

Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen [...]

Heute wird in Berlin ein Gesetz Verabschiedet eine Gesetzesvorlage vom Kabinett beschlossen, dass uns ein Zensursystem beschert bescheren wird, von dem die Nazis und die Stasi nur träumen konnten. Der aktuelle Entwurf zum Gesetz gegen Kinderpornographie ist jetzt plötzlich ein Gesetz zum Sperren von Seiten auf einer Liste. Kinderpornographie taucht da nur noch im Namen des Gesetzes auf. Quelle: Fefes Blog Kinderporno war nur ein Vorwand, mehr nicht. Fefe hat Recht. Schon die ganze Zeit. Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit [...]