Zum allerersten Mal im Leben lese ich Stellungnahmen zu einem Gesetz – hier die Stellungnahmen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum geplanten Internetzensur-Gesetz. Da treffen sich morgen in Berlin ein paar Leute und reden über das Internet und die geplante Zensur. Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg [...]
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(Youtube ZAPP Direktzensur Videolink, via Netzpolitik) Hier die NDR-Sendung ZAPP von gestern abend über die geplanten Netzsperren mit Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. [...]
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Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder [...]
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Ich habe mich schon einmal über diesen blöden Wahlstift für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2008 aufgeregt. Jetzt hat der CCC ein Video veröffentlicht, in dem man sich wunderbar ansehen kann, warum es ein unfassbarer Fehler ist, bei der Wahl NUR den Wahlstift zu zählen und die normalen Kreuze auf dem Wahlzettel ausser acht zu [...]
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