Hamburger Ehe mit Berliner Testament … bis das der Tod euch scheidet – auch hier bieten Hamburg und Berlin zwei wundervolle Spezialitäten, von denen man noch nie gehört hat. Seit 1. August 2001 gibt es Lebenspartnerschaften, bzw. gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland. Wer auf Gesellschaftliches Bürokratie-Drama steht, kann sich den lesenswerten Artikel Lebenspartnerschaftsgesetz gerne durchlesen. Hamburg hat beim Thema eingetragene Lebenspartnerschaft vor Berlin einen Vorsprung. In Hamburg gab es bereits seit 1999 die sogenannte Hamburger Ehe. Homosexuelle Paare hatten nach diesem Gesetz die Möglichkeit, sich in ein Partnerschaftsbuch der Hamburger Standesämter eintragen zu lassen. Damit wurden in späteren Gesetzesänderungen das Auskunftsrecht [...]

Zum allerersten Mal im Leben lese ich Stellungnahmen zu einem Gesetz – hier die Stellungnahmen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum geplanten Internetzensur-Gesetz. Da treffen sich morgen in Berlin ein paar Leute und reden über das Internet und die geplante Zensur. Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme Dr. Dieter Frey Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund Viel Text, etliches ist lesenswert, wenn auch etwas trocken formuliert und eher ungeeignet als [...]