Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
by Sven Dietrich
Nachtrag: Damit angefangen und verschickt hat es Malte von treehugginpussy.de
Nachtrag2: Es sind fast 30.000 die da mitmachen. Du fehlst noch? Dann nix wie hin und eintragen zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Mein gesamter Bekanntenkreis ist schon völligst abgenervt von meinem rumgejammer in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Verständlich, wer will schon hören, dass der Staat weiß wie oft man bei youpron rumsurft?
Gestern habe ich auch eine Vollmacht nach Berlin geschickt. Bin mal gespannt, was das bringt. Darauf vertrauen lustigerweise auch diverse Abgeordnete.
… dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. … Abgeordnete der SPD geben es in einer Erklärung (PDF, siehe Seite 13031) zu ihrem Verhalten bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Abhörbefugnisse offen zu:
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Quelle: Lawblog.de – Weniger unerträglich
Wenn es nicht so tragisch wäre, hätte es einen gewissen Witz.
Noch witziger wäre es, wenn die 26 Damen und Herren bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
selbst mitmachen, das wäre dann wirklich ein großer Spaß.
Passend dazu der erste Link auf derwesten.de – Massenklage gegen gigantische Datenspeicherpläne.
Interessant wäre es, aus den ganzen Daten, die demnächst erhoben werden, eine Deutschlandweite Statistik für Webseiten zu erstellen.
Wer sonst hat so genaue Zahlen? eTracker nicht, Google vielleicht, aber nur die Stasi2.0 trackt wirklich alles.
Vielleicht kommt das ja noch.
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