Rechtsschutzversicherung bei Abmahnung?
Leider ist zurzeit ist die Abmahnquote pro Blog wieder relativ hoch.
In den Kommentaren der betroffenen Blogs liest sich immer die Frage nach Rechtsschutz für die Betroffenen. Das hatte ich vor einer Weile schon einmal im Blog. Ich hatte letztes Jahr alle auffindbaren Rechtsschutzversicherungen angemailt und im Bezug auf die Shopblogger Abmahnung und Werbeblogger vs. Klum gefragt, ob in solchen Fällen Rechtschutz besteht.
Das hat nichts mit Hamburg oder Berlin zu tun, das ist so eine Blogsache. Die gesammelten Antworten der jeweiligen Versicherungen finden sich jetzt, natürlich anonymisiert, hier online. Um es abzukürzen: Es gibt keinen Versicherungsschutz im Falle einer Abmahnung.
Das sind die Antworten die ich bekommen habe. Angeschrieben wurden ein paar mehr, warum es bei vielen keine Antwort gab weiß ich nicht.
Die Mail sind in Eingangsreihenfolge sortiert, angefragt hatte ich alle per Mail vom 25. – 27.03.06. Der Form halber, die alten Beiträge hierzu waren: Rechtsschutzversicherung für Blogger?
Rechtsschutzversicherung für Blogger, Nachtrag
Nixda mit Rechtsschutzversicherung für Blogger
Rechtsschutzversicherung für Blogger Teil 2
Und nun die Antworten:
… vielen Dank für Ihre Anfrage,
Zur Information teilen wir Ihnen mit, dass die Abwehr von Abmahnungen gegenüber Dritte im Zusammenhang mit dem von Ihnen unten geschilderten Sachverhalt über die Rechtsschutzversicherung nicht versicherbar ist.
Wir bedauern, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Concordia Rechtsschutz-Versicherungs-AG
… leider können wir Ihnen hierbei nicht weiter helfen. Ein Großteil der geschilderten Schadenfälle betreffen das Urheberrecht. Dieses ist generell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
… (zweite Mail von Concordia )
es handelt sich hier um einen allgemeinen Risikoausschluß gemäß § 4 Absatz 1 e) der Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB.
Bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich wären die Kostenrisiken nicht abschätzbar, so dass aus wirtschaftlichen Gründen keine Absicherung möglich ist, da eine Beitragskalkulation die normalen Grenzen des Rechtsschutzbeitrages bei Weitem übersteigen würde.Die Veröffentlichung dieser Informationen steht Ihnen generell frei, eine konkrete Zusage unsererseits zur Publikation im Weblog können wir jedoch nicht erteilen.
Karlsruher Rechtsschutzversicherung AG
… vielen Dank für Ihre Angebotsanfrage.
Für das von Ihnen gewünschte Risiko können wir Ihnen kein Angebot
unterbreiten, da dieses Risiko nicht versicherbar ist.
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
… Vielen Dank für Ihre Email.
Leider können wir Ihnen kein passendes Angebot unterbreiten, da die von Ihnen erwähnten Streitigkeiten unter den Bereich freiwillige Gerichtsbarkeit fallen und leider generell über eine
Rechtsschutzversicherung nicht versichert sind.Wir bitten um Ihr Verständnis.
Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG
… Vielen Dank für Ihre Email.
Leider bieten wir Rechtsschutz ausschließlich für das Privatkundengeschäft an. Wir können Ihnen daher leider kein passendes Angebot unterbreiten.
… nach den unseren Rechtsschutzprodukten zugrundeliegenden ARB 2002 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum. Derlei Streitigkeiten sind bei unserer Gesellschaft nicht versicherbar. Wir danken für Ihr Interesse und verbleiben
… wir danken für ihr Interesse an einer DEVK-Rechtsschutzversicherung.
Für die von Ihnen angegebene Problematik, kann jedoch kein Rechtsschutz zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich bei den Thema ja um die Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Versicherbar über eine Rechtsschutz-versicherung ist aber nur die Geltendmachung von Schadenersatzanprüchen. Außerdem sind dies Vorgänge in der Regel dem Urheber- oder Wettbewerbs-recht zuzuordnen. Streitigkeiten aus diesen Bereichen sind über die Rechts-
schutzversicherung jedoch nicht versicherbar.Mit freundlichem Gruß
… vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider haben auch wir keine Möglichkeit, Ihnen für diesen Sachverhalt Versicherungsschutz zu bieten. Wir bitten um Ihr Verständnis.
HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung
… vielen Dank für Ihre E-Mail.
Leider bieten wir für die von Ihnen geschilderte Probelmatik keinen Versicherungsschutz an.
Wir bedauern deshalb kein Angeot unterbreiten zu können.
… eine Absicherung für das von Ihnen beschriebene Risiko können wir Ihnen nicht anbieten.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Itzehoer Rechtsschutz-Schadenservice GmbH
… Sofern Sie als Blog-Betreiber oder Autor wegen einer Unterlassung abgemahnt werden, handelt es sich für Sie im rechtlichen Sinne um eine Abwehr von (Schadenersatz-) Ansprüchen. Dieses wäre vom Rechtsschutz ausgenommen.
Mit einer Rechtsschutzversicherung wäre, neben anderen Bereichen, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen absicherbar.
Westfälische Provinzial Versicherung AG
… Gerne überlassen wir Ihnen ein weiteres Angebot.
Die ÖRAG-Rechtsschutzversicherung AG bietet keinen Versicherungsschutz für die, von Ihnen beschriebenen, Abmahnungen. Es handelt sich um die Abwehr von Unterlassungsansprüchen. Diese sind nicht versicherbar.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Advocard Rechtsschutzversicherung
… Wir können Ihnen kein Angebot unterbreiten, da die Risiken die Sie gern abgesichert haben möchten nicht von einer Rechtsschutzversicherung abzudenken sind.
Es ist immer vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn jemand gegen Sie Schadenersatzansprüche stellt ( Unterlassung) sowie alle Angelegenheiten die in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum stehen.
Bayerische Beamten Versicherungen AG
… leider kann über unsere Gesellschaft kein entsprechender Versicherungsschutz geboten werden.
Wir bedauern, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können – würden uns
jedoch freuen, wenn Sie uns auch in Zukunft bei Anfragen bzw. Angeboten
berücksichtigen würden.
… wir bedanken uns für Ihre Anfrage bei unserer Gesellschaft und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse.
Allerdings können wir in Ihrem Fall kein Angebot abgeben.
Gemäß unseren Annahmerichtlinien versicheren wir die Berufsgruppe “selbständige Journalisten” nicht.
Hamburg-Mannheimer Rechtsschutzversicherungs AG
… bezüglich Ihrer Anfrage vom 25.03.2006 teilen wir Ihnen mit, dass wir einen Rechtsschutzvertrag, der derartige Problematik absichert, nicht anbieten.
Für weitere Fragen in dieser Angelegenheit stehen wir unter der u.g. Durchwahl selbstverständlich
gerne zur Verfügung.
… im Anhang finden Sie das gewünschte Dokument im Acrobat-PDF-Format. …
.. auf Ihre Anfrage vom 25.03.2006 teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Rechtsschutzversicherung anbieten, die Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem von Ihnen betriebenen Blog abdeckt. Den Ausschlussgründen in den von Ihnen veröffentlichten Antworten von Mitanbietern schließen wir uns an.
… nach diversen Erkundigungen, kann ich Ihnen heute mitteilen, das die Art des Versicherungsschutzes, wie Sie ihn beschreiben, kein Rechtsschutzinhalt ist.
Zur Abwehr von Ansprüchen (Klagen), die eine andere Person an Sie stellt (da sie dieser Person ungewollt einen persönlichen Schaden zugefügt haben) wäre Ihre persönliche Haftpflichtversicherung zuständig.
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)
… Wir bieten nur Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen an, aus diesem Grunde können wir Ihnen zu Ihrer Anfrage kein Angebot unterbreiten.
Unsere Verkehrs-Rechtschutzversicherung setzt auch eine Mitgliedschaft voraus.
Es tut mir Leid, dass ich Ihnen nicht behilflich sein kann.
hiscox.de
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Pingback von Keine Panik! » Keine Versicherung gegen Abmahnungen
Donnerstag, 25. Januar 2007 - 10:47 Link
[...] Der Ex-Berliner und Neu-Hamburger Sven Dietrich hat sich die Mühe gemacht, und mal verschiedene Anbieter von Rechtsschutzversicherungen angemailt. Ergebnis: Nicht eine der angeschriebenen Versicherungen bietet einen Rechtsschutz an, der die typischerweise bei Bloggern eintrudelnden Abmahnungen abdeckt. [...]